§ 1 - Haftung für den Inhalt
(1) Der Betreiber dieses Angebotes erlaubt sich, jegliche Haftung für den Inhalt - ausgenommen bei eigenem Vorsatz - für seine Person auszuschließen. Die Beiträge, die vom Betreiber selbst stammen, wurden sorgfültig und unter Berücksichtigung bestehender Immaterialgüterrechte Dritter erarbeitet.

(2) Für die Beiträge von Benutzern - die sich im Rahmen dieses Angebots registrieren haben lassen - haftet der Betreiber nur bei eigenem Vorsatz. Der Betreiber verpflichtet sich allerdings - in Anlehnung an § 16 Abs. 1 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001 - bei tatsächlicher Kenntnis von unstrittig rechtswidrigen, falschen, sittenwidrigen oder sonst haftpflichtbegründenden Informationen, diese innerhalb von 3 Tagen ab tatsächlicher Kenntnis aus dem Online-Angebot herauszunehmen und den jeweiligen Benutzer je nach Schwere des Verstoßes entweder zu verwarnen, auszuschließen oder - in Fällen von besonders schwerwiegenden Rechtsgutverletzungen - den zuständigen Behörden zu melden.

(3) In Zusammenfassung der vorigen zwei Absätze besteht daher kein wie auch immer gearteter Rechtsanspruch gegenber fragensammlung.at oder dessen Betreiber auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Zeitgemäßheit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten. Dies gilt umso mehr als die Benutzung von fragensammlung.at kostenlos ist.

§ 2 - Rechte an den Beiträgen
(1) Mit der Bereitstellung auf fragensammlung.at erteilt der Benutzer dem Betreiber eine unverzichtbare Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs. 1 UrhG) auf alle in den §§ 14 bis 18a UrhG genannten Verwertungsarten.

(2) Unverzichtbar bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich der Betreiber das Recht vorbehält, vom Benutzer zur Löschung bestimmte Beiträge weiterhin - bei Bedarf auch gegen den Willen des Benutzers - auf fragensammlung.at anzubieten.

§ 3 - Ziel dieses Angebotes/Zweck der Registrierung
(1) Der Betreiber dieses Angebotes möchte eine unentgeltliche Plattform zum Austausch von Informationen und Erfahrungen anbieten.

(2) Die Registrierung verfolgt lediglich den Zweck das Qualitätsniveau dieses Angebotes zu heben. Da jeder Beitrag über die automatischen Aufzeichnungen nachvollziehbar ist, sind die registrierten Benutzer von fragensammlung.at in zweifacher Hinsicht gehalten eine gewisse Sorgfalt bei der Erstellung ihrer Beiträge walten zu lassen. Einerseits können unpassende Einträge gesperrt werden, andererseits wird für jede Frage ein Verantwortlicher ausgewiesen.

§ 4 - Datenschutz
(1) Zur Registrierung auf fragensammlung.at ist bloß die Angabe eines Benutzernamens und einer eMailadresse notwendig. Der Benutzername, muss dabei keineswegs dem oder einem Teil des bürgerlichen Namens entsprechen. Vielmehr kann der Benutzername irgendeine Bezeichnung sein, mit der sich der Benutzer gegenüber fragensammlung.at eben identifiziert (Wiederholungsidentität gemäß § 2 Z 3 E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004).

(2) Der Betreiber von fragensammlung.at garantiert alle Daten, die im Zuge der Anmeldung auf fragensammlung.at ber den Benutzer zu Stande gekommen sind, nicht an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht im Zuge der Einhaltung von Gesetzen notwendig ist (zB Strafverfolgung, Durchsetzung von Exekutionsansprüchen Unterhaltsberechtigter etc...).

(3) Mit der Registrierung auf fragensammlung.at erklärt der Nutzer seine - jederzeit widerrufbare - Zustimmung gemäß § 107 TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 zur Zusendung elektronischer Post seitens des Betreibers.

§ 5 - Gültigkeit
Mit der Registrierung auf www.fragensammlung.at erklärt sich der Benutzer mit diesen Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende Vereinbarungen oder vorhandene Abwehrklauseln gelten als nicht gesetzt und berühren in keinster Weise die Gültigkeit dieser Bedingungen.

§ 6 - Online-Publikation
(1) Der Eintragende erklärt sich mit der Eintragung in die beigelegte Liste bereit, dass sein Werk auf fragensammlung.at entsprechend seinen angekreuzten Nutzungsbedingungen bis auf jederzeit möglichen Widerruf öffentlich zur Verfgung gestellt wird.

(2) Der Betreiber kann angebotene Beiträge nach freiem Ermessen auf fragensammlung.at veröffentlichen bzw. deren Veröffentlichung auch unterlassen. Der Eintragende hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung.

(3) Dem Eintragenden erwachsen aus diesem Vertrag mit Ausnahme der folgenden Informationspflicht keinerlei Pflichten.

(4) Der Eintragende hat den Betreiber von fragensammlung.at entweder auf dem Postweg oder per Mail mitzuteilen, falls ein auf fragensammlung.at veröffentlichtes Werk auf andere Art und Weise publiziert werden soll. Dem Betreiber von fragensammlung.at muss nämlich die Möglichkeit gegeben werden, umgehend auf die geänderte Rechtslage reagieren und sich insbesondere vor einer Inanspruchnahme auf Grund urheberrechtlicher Vorschriften schützen zu können.

(5) Kommt der Eintragende dieser Pflicht nicht nach und entsteht dem Betreiber von fragensammlung.at daraus ein Schaden, so hat er den Betreiber schadlos zu halten.

(6) Außer diesem Fall bestehen weder für den Eintragenden noch den Betreiber weitere Ansprüche. Insbesondere kann der Betreiber nicht verlangen, dass der Eintragende seine Zustimmung zur Veröffentlichung auf fragensammlung.at weiter aufrecht erhält.

(7) Im übrigen sei auf die restlichen Bedingungen hingewiesen.

Dieses Dokument (v12) wurde erzeugt von Sebastian REIMER, letzte Änderung am Tue, 16 Jan 2007 19:45:00 +0100